Steter Tropfen

„Autopapst“, Autojournalist und Maschinenbau-Ingenieur Andreas Keßler - Fotos: privat

Am Anfang gab es einen Aufschrei: „Wir sollen unsere Autobahnen noch einmal bezahlen? Mit einer Autobahn-Maut wie in Frankreich oder Italien? niemals!“

Zaghafte Versuche der Politik blieben so schon im Ansatz stecken, gewählt wurde (und wird) schließlich immer irgendwo. So ganz verabschiedet hatte man sich von der „Nutzerfinanzierung“ aber nicht, zu verlockend ist dieses Instrument für Fiskalpolitiker. Bei den Nutzfahrzeugen hat es nach ewigen Geburtswehen ja schließlich auch geklappt mit der Maut. Die neue Idee, die schließlich den Durchbruch brachte, hieß daher folgerichtig auch „Ausländermaut“ und sollte endlich alle diejenigen aus Autobahn-Maut-Ländern, die unsere schönen Autobahnen gratis abnutzten, an den Kosten dafür beteiligen. Das hörte sich in den Ohren der deutschen Maut-Gegner ganz vernünftig an. Außerdem, da aus verfahrenstechnischen Gründen jeder die geplante Maut zahlen sollte, würde der deutsche Autofahrer im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet. Genial! Ganz so sah das die EU-Kommission nicht und legte ihr Veto ein. Das wurde durch einen deutschen Kompromissvorschlag (Öko-Komponente bei der Mauthöhe) erledigt, der EU-Widerstand brach zusammen und der Deutsche Bundestag gab schließlich grünes Licht für eine Pkw-Maut in Deutschland."

Da ist sie nun, die Pkw-Maut. Bisher noch nicht in Kraft, zunächst noch kostenneutral für deutsche Auto-Halter, aber gesetzlich verankert. Irgendwie müssen die Autobahnen ja schließlich finanziert werden … Gebaut und repariert werden sollen sie ab 2021 durch eine bundeseigene GmbH, die aus den Mauteinnahmen das dazu nötige Geld erhält. Der bislang dafür gezahlte Betrag aus dem Steuertopf wird (wie schon bei der Lkw-Maut) entsprechend gekürzt; mehr Geld wird es also nicht für den Straßenbau geben. Hoffentlich reichen die Mauteinnahmen dann auch, denn sonst ist es schnell vorbei mit der Kfz-Steuer-Entlastung.

Und hoffentlich bleibt die Autobahngesellschaft auch tatsächlich eine GmbH des öffentlichen Rechtes, damit der Bund nicht nur Eigentümer der Straßen ist, sondern auch über deren Wartung, Reparatur und Neubau entscheidet. Denkbar wäre nämlich auch eine Umwandlung (nach einer gewissen „Gewöhnungsphase“ …) in eine Aktiengesellschaft, an der sich dann auch Investoren wie Banken, Investmentfonts und Versicherungen mit privatem Kapital beteiligen könnten. Und die wollen natürlich Geld verdienen und deshalb an der Maut-Schraube drehen. Ähnlich wie die Autobahngesellschaften in Frankreich und Italien … Aber so weit wird es in Deutschland ja nicht kommen, oder?

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